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 ... alles zur Patentierung von Software

Softwarepatente

 

Dieses Portal setzt sich sachlich mit dem Thema "Softwarepatente", insbesondere Internet of Things, VR, standardessentielle Patente im Mobilfunkbereich, Kommunikationsprotokolle und generell Informationstechnik bzw. Nachrichtentechnik, auseinander. Speziell wird die Frage behandelt unter welchen Vorraussetzungen Software patentiert werden kann und wie man sich vor Schutzrechten Dritter wirksam schützen kann. Schwerpunkte sind sowohl der Schutz von (Software-) Innovation als auch der Widerruf reiner Softwarepatente.

Gründer und einer der Autoren dieser Webseite ist Dr. Jochen Reich, einer der wenigen Patentanwälte in Deutschland mit Promotion in Informatik. Er ist u.a. Leiter des Arbeitskreises "Patente" der Gesellschaft für Informatik.

    Weitere Kurznachrichten

17.11.2018: Wir sind auf der Electronica 2018
17.11.2017: Wir sind auf der it2industry Messe
30.8.2017: Die Gesellschaft für Informatik vergibt den Innovationspreis 2017
17.10.2016: Wir sind auf der Electronica
17.03.2016: Wir sind auf der CEBIT
2.03.2016: Unser Kurzbeitrag im Informatik-Radar
24.02.2016: Wir sind auf der EMBEDDED WORLD 2016
27.11.2015: Vorlesung: Patentrecht in IT-Unternehmen, Uni Stuttgart
18.11.2015: "Innovative Trends" berichtet über Arbeitskreis Informatik-Patente
23.10.2015: Stellenangebot: Wir suchen eine(n) Patentanwaltsfachangestellte(n) auf Vollzeit
1.10.2015: Die Zeitschrift "Spektrum der Informatik" berichtet über den neu eingerichteten Arbeitskreis Patente
25.8.2015: Der Bundesgerichtshof widerruft Apple´s Slide-to-Unlock Patent in Deutschland
11.8.2015: Die Gesellschaft für Informatik vergibt den Innovationspreis 2015
30.6.2015: Der Bundesgerichtshof stärkt mit der Entscheidung "Flugzeugzustand" die Patentierung von mathematischen Methoden
1.6.2015: Die Gesellschaft für Informatik richtet einen Arbeitskreis "Patente" ein
26.2.2015: Der Bundesgerichtshof stärkt mit der Entscheidung "Bildstrom" die Patentierung von Bildverarbeitung

Normen

Im folgenden werden lediglich die wichtigsten Normen, Gesetze, Verordnungen und Richtlinien dargestellt. Hierbei sind gesetzliche Regelungen jedoch immer in einer Gesamtschau zu berücksichtigen. Ferner sind entsprechende Normen stets unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung auszulegen.Bedenken Sie ferner das für einen realweltlichen Sachverhalt typischerweise mehrere Normen einschlägig sind und diese gegebenenfalls in Wechselwirkung stehen können.

Zur Beantwortung spezifischer Fragen muss stets auf den Einzelfall und unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände eingegangen werden. Zur Beurteilung eines konkreten Sachverhalts ist es daher unabdingbar einen (spezialisierten) Anwalt zu Rate zu ziehen. Diese Webseite soll dienen lediglich einen Überblick verschaffen und dient in keinem Fall als Grundlage einer konkreten Entscheidung im Einzelfall.

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TRIPS- Abkommen

TRIPS steht für Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights. Weiterführende Information zum TRIPS Abkommen finden Sie auf der Seite der Welthandelsorganisation hier. Der Volltext des TRIPS Abkommens ist hier erhältlich.

Norm Article 10: Computer Programs and Compilations of Data
Gesetzestext 1. Computer programs, whether in source or object code, shall be protected as literary works under the Berne Convention (1971).

2. Compilations of data or other material, whether in machine readable or other form, which by reason of the selection or arrangement of their contents constitute intellectual creations shall be protected as such. Such protection, which shall not extend to the data or material itself, shall be without prejudice to any copyright subsisting in the data or material itself.
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Norm Article 27: Patentable Subject Matter
Gesetzestext 1. Subject to the provisions of paragraphs 2 and 3, patents shall be available for any inventions, whether products or processes, in all fields of technology, provided that they are new, involve an inventive step and are capable of industrial application. 5 Subject to paragraph 4 of Article 65, paragraph 8 of Article 70 and paragraph 3 of this Article, patents shall be available and patent rights enjoyable without discrimination as to the place of invention, the field of technology and whether products are imported or locally produced.
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United States Code U.S.C.

Der United States Code (U.S.C.) enthält das Bundesrecht der Vereinigten Staaten von Amerika in 50 Titel. Titel 35 regelt das Patentrecht.

Norm 35 U.S.C. 101 Inventions patentable. - Patent Laws
Gesetzestext Whoever invents or discovers any new and useful process, machine, manufacture, or composition of matter, or any new and useful improvement thereof, may obtain a patent therefor, subject to the conditions and requirements of this title.
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Patentgesetz (PatG)

 

Norm Paragraph 1 PatG: Voraussetzungen der Erteilung
Gesetzestext (1) Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. (2) Patente werden für Erfindungen im Sinne von Absatz 1 auch dann erteilt, wenn sie ein Erzeugnis, das aus biologischem Material besteht oder dieses enthält, oder wenn sie ein Verfahren, mit dem biologisches Material hergestellt oder bearbeitet wird oder bei dem es verwendet wird, zum Gegenstand haben. Biologisches Material, das mit Hilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, kann auch dann Gegenstand einer Erfindung sein, wenn es in der Natur schon vorhanden war. (3) Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:
  1. Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;
  2. Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;
  3. die Wiedergabe von Informationen.
(4) Absatz 3 steht der Patentfähigkeit nur insoweit entgegen, als für die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche Schutz begehrt wird.
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Norm Richtlinien für die Prüfung von Patentanmeldungen 4.3.1
Wortlaut Erfindungen, die ein DV-Programm, eine Rechen- oder eine Organisationsregel, sonstige Software-Merkmale oder ein programmbezogenes Verfahren enthalten, sind dem Patentschutz grundsätzlich zugänglich, sofern sie eine technische Lehre enthalten. Technisch ist eine Leh- re zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschba- rer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolgs (BGH, zuletzt in BlPMZ 2000, 276, 278 - Sprach- analyseeinrichtung -).
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Norm Richtlinien für die Prüfung von Patentanmeldungen 4.3.3
Wortlaut Eine programmbezogene Erfindung hat technische Charakter, wenn zur Lösung des der Erfindung zugrund liegenden Problems von Naturkräften, technischen Maß nahmen oder technischen Mitteln (z.B. von hydraulische Kräften, elektrischen Strömen in Schaltelementen un Regeleinrichtungen oder von Signalen in DV-Anlagen Gebrauch gemacht wird oder wenn der Lösung technische Überlegungen zugrunde liegen (vgl. BGH in BlPM 2000, 273, 275 - Logikverifikation -).

Ob das der Fall ist, ist zunächst anhand der Merkmale des Patentanspruchs unter Berücksichtigung des Inhalts der genannten Anmeldungsunterlagen festzustellen.

Hierbei ist vom beanspruchten Gegenstand in seiner Gesamtheit auszugehen. Die einzelnen Merkmale sind nicht isoliert zu betrachten. Alle Merkmale, die zur Lösung des Problems gehören, d.h. alle Merkmale des Patentanspruchs, sind in die Betrachtung einzubeziehen, auch wenn es sich um nichttechnische Merkmale handelt (vgl. auch Abschnitt 3.3.3.2.4.). Der Bezug zur Technik muss aus dem Patentanspruch hervorgehen (vgl. BGH in BlPMZ 2000, 273, 274 - Logikverifikation -).

(...)
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Norm Richtlinien für die Prüfung von Patentanmeldungen 4.3.6
Wortlaut Zur Feststellung des technischen Charakters der Erfindung reicht es aus, wenn die Voraussetzungen der Technizität unter Berücksichtigung der oben genannten Grundsätze glaubhaft gemacht sind. Sprechen somit gute Gründe dafür, dass die Erfindung technisch ist, reichen verbleibende Zweifel zur Verneinung des technischen Charakters in der Regel nicht aus.
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Europäisches Patentübereinkommen (EPü)

Den Volltext des Europäischen Patentübereinkommens finden Sie hier.

Norm Artikel 52: Patentierbare Erfindungen
Gesetzestext (1) Europäische Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.

(2) Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:
  a) Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;
  b) ästhetische Formschöpfungen;
  c) Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;
  d) die Wiedergabe von Informationen.

(3) Absatz 2 steht der Patentierbarkeit der dort genannten Gegenstände oder Tätigkeiten nur insoweit entgegen, als sich die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent auf diese Gegenstände oder Tätigkeiten als solche bezieht.
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Norm Richtlinien für die Prüfung im EPA 2.3.6
Gesetzestext Computerprogramme fallen unter den Ausdruck "computerimplementierte Erfindungen", der Ansprüche abdecken soll, die Computer, Computernetze oder andere programmierbare Vorrichtungen umfassen, wobei prima facie eines oder mehrere der Merkmale der beanspruchten Erfindung durch ein Programm oder mehrere Programme realisiert werden. Solche Ansprüche können beispielsweise auf eine Methode für den Betrieb dieser Vorrichtung, auf die für die Ausführung der Methode entwickelte Vorrichtung oder - entsprechend T 1173/97 (ABl. 10/1999, 609) - auf das Programm selbst gerichtet sein. (...)

Für die Patentfähigkeit gelten bei auf Computerprogramme gerichteten Ansprüchen im Prinzip genau dieselben grundlegenden Kriterien wie bei anderen Gegenständen. Zwar sind auch "Computerprogramme" in Art. 52 (2) aufgeführt, hat der beanspruchte Gegenstand jedoch technischen Charakter, so ist er durch Art. 52 (2) und (3) nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. Überdies kann ein von einem Computerprogramm gesteuerter Datenverarbeitungsprozess theoretisch auch mittels spezieller Schaltkreise durchgeführt werden, und die Ausführung eines Programms umfasst immer physikalische Wirkungen, z. B. elektrische Ströme. Nach T 1173/97 sind solche normalen physikalischen Wirkungen alleine noch nicht ausreichend, um einem Computerprogramm technischen Charakter zu verleihen. Kann ein Computerprogramm beim Betrieb auf einem Computer jedoch eine weitere technische Wirkung hervorbringen, die über diese normalen physikalischen Wirkungen hinausgeht, so ist es nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. Diese weitere technische Wirkung kann im Stand der Technik bekannt sein. (...)

Somit kann ein Computerprogramm als Erfindung im Sinne von Art. 52 (1) betrachtet werden, wenn das Programm in der Lage ist, beim Betrieb auf einem Computer eine weitere technische Wirkung hervorzubringen, die über die normalen physikalischen Wechselwirkungen zwischen dem Programm und dem Computer hinausgeht. Auf einen solchen Anspruch kann ein Patent erteilt werden, wenn alle Erfordernisse des EPü erfüllt sind (siehe insbesondere Art. 84, 83, 54 und 56 sowie IV, 5.3). (...)

Jeder beanspruchte Gegenstand, der technische Mittel definiert oder einsetzt, ist eine Erfindung im Sinne des Artikels 52 (1) (T 258/03, ABl. 12/2004, 575).
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Urhebergesetz

Urheberschutz entsteht ganz automatisch mit der Schaffung eines Werkes, wie zum Beispiel eines Computerprogramms. Hierbei wird jedoch vielfach die Rolle des Urheberschutzes verkannt. So sind dem Informatiker eine Vielzahl von Umgehungsmöglichkeiten bekannt. Hierzu gehören unter anderem modellgetriebene Ansätze, welche einen bestehenden Quellcode einer ersten Programmiersprache in einen Quellcode einer zweiten Programmiersprache übersetzen. Unter gewissen Umständen kann hierbei bereits ein neues Werk geschaffen werden, welches sich außerhalb des Urheberschutzes des Computerprogramms befindet.

Eine abstrakte Idee vermag das Urhebergesetz nicht zu schützen. Problematisch hierbei ist, dass sich der erfindungsgemäße Gedanke typischerweise in dem Quellcode offenbart und dieser, wenn auch in kompilierter Form, mit dem Produkt ausgeliefert wird. Mittels Decomplilierens ist es generell möglich, den ursprünglichen Quelltext einzusehen. Auch wenn die § 69c Nr. 2, § 69e UrhG hierzu eine gesetzliche Grenze schaffen, so bleibt jedoch die praktische Frage der Beweislast.

Norm § 2: Geschützte Werke
Gesetzestext (1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:

1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;
(...)
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Norm § 15: Allgemeines
Gesetzestext (1) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten; das Recht umfaßt insbesondere
1. das Vervielfältigungsrecht (§ 16),
2. das Verbreitungsrecht (§ 17),
3. das Ausstellungsrecht (§ 18).
(2) Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe). Das Recht der öffentlichen Wiedergabe umfasst insbesondere

1. das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19),
2. das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a),
3. das Senderecht (§ 20),
4. das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§ 21),
5. das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung (§ 22).

(3) Die Wiedergabe ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der öffentlichkeit bestimmt ist. Zur öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist.
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Norm § 31: Einräumung von Nutzungsrechten
Gesetzestext (1) Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht). Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden.
(2) Das einfache Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk auf die erlaubte Art zu nutzen, ohne dass eine Nutzung durch andere ausgeschlossen ist.
(3) Das ausschließliche Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und Nutzungsrechte einzuräumen. Es kann bestimmt werden, dass die Nutzung durch den Urheber vorbehalten bleibt. § 35 bleibt unberührt.
(4) (...)
(5) Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt. Entsprechendes gilt für die Frage, ob ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, ob es sich um ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht handelt, wie weit Nutzungsrecht und Verbotsrecht reichen und welchen Einschränkungen das Nutzungsrecht unterliegt.
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Norm § 69a Gegenstand des Schutzes
Gesetzestext 1) Computerprogramme im Sinne dieses Gesetzes sind Programme in jeder Gestalt, einschließlich des Entwurfsmaterials.
(2) Der gewährte Schutz gilt für alle Ausdrucksformen eines Computerprogramms. Ideen und Grundsätze, die einem Element eines Computerprogramms zugrunde liegen, einschließlich der den Schnittstellen zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze, sind nicht geschützt.
(3) Computerprogramme werden geschützt, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, daß sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Zur Bestimmung ihrer Schutzfähigkeit sind keine anderen Kriterien, insbesondere nicht qualitative oder ästhetische, anzuwenden.
(4) Auf Computerprogramme finden die für Sprachwerke geltenden Bestimmungen Anwendung, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist.
(5) Die Vorschriften der §§ 95a bis 95d finden auf Computerprogramme keine Anwendung.
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Norm § 69b Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen
Gesetzestext (1) Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach den Anweisungen seines Arbeitgebers geschaffen, so ist ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse an dem Computerprogramm berechtigt, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(2) Absatz 1 ist auf Dienstverhältnisse entsprechend anzuwenden.
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Norm § 69c Zustimmungsbedürftige Handlungen
Gesetzestext Der Rechtsinhaber hat das ausschließliche Recht, folgende Handlungen vorzunehmen oder zu gestatten:

1. die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung, ganz oder teilweise, eines Computerprogramms mit jedem Mittel und in jeder Form. Soweit das Laden, Anzeigen, Ablaufen, übertragen oder Speichern des Computerprogramms eine Vervielfältigung erfordert, bedürfen diese Handlungen der Zustimmung des Rechtsinhabers;
2. die übersetzung, die Bearbeitung, das Arrangement und andere Umarbeitungen eines Computerprogramms sowie die Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse. Die Rechte derjenigen, die das Programm bearbeiten, bleiben unberührt;
3. jede Form der Verbreitung des Originals eines Computerprogramms oder von Vervielfältigungsstücken, einschließlich der Vermietung. Wird ein Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht, so erschöpft sich das Verbreitungsrecht in bezug auf dieses Vervielfältigungsstück mit Ausnahme des Vermietrechts;
4. die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe eines Computerprogramms einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung in der Weise, dass es Mitgliedern der öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.
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Norm § 69d Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen
Gesetzestext (1) Soweit keine besonderen vertraglichen Bestimmungen vorliegen, bedürfen die in § 69c Nr. 1 und 2 genannten Handlungen nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers, wenn sie für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms einschließlich der Fehlerberichtigung durch jeden zur Verwendung eines Vervielfältigungsstücks des Programms Berechtigten notwendig sind.
(2) Die Erstellung einer Sicherungskopie durch eine Person, die zur Benutzung des Programms berechtigt ist, darf nicht vertraglich untersagt werden, wenn sie für die Sicherung künftiger Benutzung erforderlich ist.
(3) Der zur Verwendung eines Vervielfältigungsstücks eines Programms Berechtigte kann ohne Zustimmung des Rechtsinhabers das Funktionieren dieses Programms beobachten, untersuchen oder testen, um die einem Programmelement zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln, wenn dies durch Handlungen zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, übertragen oder Speichern des Programms geschieht, zu denen er berechtigt ist.
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Norm § 69e Dekompilierung
Gesetzestext (1) Die Zustimmung des Rechtsinhabers ist nicht erforderlich, wenn die Vervielfältigung des Codes oder die übersetzung der Codeform im Sinne des § 69c Nr. 1 und 2 unerläßlich ist, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit anderen Programmen zu erhalten, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

1. Die Handlungen werden von dem Lizenznehmer oder von einer anderen zur Verwendung eines Vervielfältigungsstücks des Programms berechtigten Person oder in deren Namen von einer hierzu ermächtigten Person vorgenommen;
2. die für die Herstellung der Interoperabilität notwendigen Informationen sind für die in Nummer 1 genannten Personen noch nicht ohne weiteres zugänglich gemacht;
3. die Handlungen beschränken sich auf die Teile des ursprünglichen Programms, die zur Herstellung der Interoperabilität notwendig sind.

(2) Bei Handlungen nach Absatz 1 gewonnene Informationen dürfen nicht
1. zu anderen Zwecken als zur Herstellung der Interoperabilität des unabhängig geschaffenen Programms verwendet werden,
2. an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, daß dies für die Interoperabilität des unabhängig geschaffenen Programms notwendig ist,
3. für die Entwicklung, Herstellung oder Vermarktung eines Programms mit im wesentlichen ähnlicher Ausdrucksform oder für irgendwelche anderen das Urheberrecht verletzenden Handlungen verwendet werden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind so auszulegen, daß ihre Anwendung weder die normale Auswertung des Werkes beeinträchtigt noch die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers unzumutbar verletzt.
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Norm § 69f Rechtsverletzungen
Gesetzestext (1) Der Rechtsinhaber kann von dem Eigentümer oder Besitzer verlangen, daß alle rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Vervielfältigungsstücke vernichtet werden. § 98 Abs. 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.
(2) Absatz 1 ist entsprechend auf Mittel anzuwenden, die allein dazu bestimmt sind, die unerlaubte Beseitigung oder Umgehung technischer Programmschutzmechanismen zu erleichtern.
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Norm § 69g Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften, Vertragsrecht
Gesetzestext (1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts lassen die Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften auf Computerprogramme, insbesondere über den Schutz von Erfindungen, Topographien von Halbleitererzeugnissen, Marken und den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb einschließlich des Schutzes von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, sowie schuldrechtliche Vereinbarungen unberührt.
(2) Vertragliche Bestimmungen, die in Widerspruch zu § 69d Abs. 2 und 3 und § 69e stehen, sind nichtig.
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Gebrauchsmustergesetz

Den Volltext des Gebrauchsmustergesetzes finden Sie hier: GebrMG.

Norm Paragraph 1
Gesetzestext (1) Als Gebrauchsmuster werden Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind.

(2) Als Gegenstand eines Gebrauchsmusters im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:

1. Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;
2. (...)
3. Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;
4. die Wiedergabe von Informationen;
5. (...)

(3) Absatz 2 steht dem Schutz als Gebrauchsmuster nur insoweit entgegen, als für die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche Schutz begehrt wird.
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Norm Paragraph 2
Gesetzestext Als Gebrauchsmuster werden nicht geschützt:

1. (...)

2. (...)

3. Verfahren.
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Norm Paragraph 3
Gesetzestext (1) Der Gegenstand eines Gebrauchsmusters gilt als neu, wenn er nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfaßt alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche Beschreibung oder durch eine im Geltungsbereich dieses Gesetzes erfolgte Benutzung der öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. (...)

(2) Der Gegenstand eines Gebrauchsmusters gilt als gewerblich anwendbar, wenn er auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann.
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GNU General Public License (GPL)

Die GNU General Public License (GPL) stellt keine gesetzliche Norm dar, hat sich jedoch in der Open-Source Community etabliert. Insbesondere hat das Landgericht München mit Urteil vom 19. Mai 2004 (21 O 6123/04) festgestellt, dass GPL wirksamer Bestandteil von Allgemeinen Geschäftsbedingungen i.S.d. §§ 305 ff. BGB werden kann.

Weiterhin wird erkannt, "dass in den Bedingungen GPL (General Public Licene) keinesfalls ein Verzicht auf Urheberrechte und urheberrechtlichen Rechtspositionen gesehen werden kann. Im Gegenteil bedienen sich die Nutzer der Bedingungen des Urheberrechts, um ihre Vorstellungen der weiteren Entwicklung und Verbreitung von Software sicherzustellen und zu verwirklichen (vgl. nur Dreier/Schulze UrhG § 69a Rn.ll)".

Das Urheberrecht des Lizenztextes liegt bei der Free Software Foundation (FSF), weshalb dieser hier nicht abgedruckt wird. Er ist jedoch hier einsehbar.

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